Scheidungskonvention / Getrenntleben

Die nachfolgenden Ausführungen geben Ihnen einen Überblick über das geltende Ehescheidungsrecht. Sie beinhalten Merkpunkte für den juristischen Laien, und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

1. Die Scheidungsvoraussetzungen

Die einvernehmliche Scheidung

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, sich scheiden zu lassen. Einerseits die einvernehmliche Scheidung, bei der sich die Ehegatten über die Nebenfolgen der Scheidung einigen. Andererseits die streitige Scheidung (Scheidung auf Klage, vgl. dazu nachfolgend), bei der unter den Ehegatten keine Einigung hinsichtlich der Nebenfolgen der Scheidung gefunden werden kann.

Die Grundlage der einvernehmlichen Scheidung bildet die sogenannte Scheidungskonvention. Dies ist ein Vertrag, in dem die Ehegatten ihren Scheidungswillen und die Nebenfolgen der Scheidung (d.h. Sorgerecht über die Kinder, Besuchs- und Ferienrecht, Kinderunterhalt, Ehegattenunterhalt, berufliche Vorsorge und Güterrecht) regeln.

Ist die Scheidungskonvention erstellt und unterzeichnet, genügt es, dass sich beide Ehepartner mit der Ehescheidung einverstanden erklären und ein gemeinsames Scheidungsbegehren dem Gericht einreichen. Das Gericht prüft daraufhin die Angemessenheit der Scheidungskonvention. Erachtet es die Scheidungskonvention als in Ordnung, spricht es die Scheidung aus.

Die Scheidung auf Klage

Können sich die Ehegatten über die Nebenfolgen der Scheidung nicht in einer Scheidungskonvention einigen, dann ist die Scheidung mittels Klage einzuleiten.

Ist ein Ehegatte mit der Scheidung nicht einverstanden, kann er sich während zwei Jahren ab Aufnahme des Getrenntlebens (Zeitpunkt, in welchem der gemeinsame Haushalt aufgehoben wurde) der Scheidung widersetzen. Nach Ablauf der zwei Jahre hat der scheidungswillige Ehegatte einen unbedingten Anspruch, geschieden zu werden.

In Ausnahmefällen, nämlich wenn die Weiterführung der Ehe einem Ehegatten nicht mehr zugemutet werden kann, ist eine Scheidung gegen den Willen des anderen Ehepartners schon vor Ablauf der zweijährigen Trennungszeit möglich. Dies müssen jedoch sehr gravierende Umstände sein (etwa Begehung eines schweren Verbrechens, Misshandlungen des Ehepartners etc.). Die Gerichte legen diesbezüglich sehr strenge Massstäbe an.

Bei der Scheidung auf Klage entscheidet das Gericht über sämtliche Nebenfolgen der Scheidung. Es handelt sich um ein streitiges Gerichtsverfahren, bei dem sich die Ehepartner als Kontrahenten gegenüberstehen.

2. Die Scheidungsfolgen

Die Kinder

Sorgerecht

Alleinige Sorge eines Elternteils:
Die elterliche Sorge beinhaltet das Recht und die Pflicht der Eltern, das Kind zu betreuen, die Erziehung zu leiten, das Kindsvermögen zu verwalten und das Kind gegenüber Dritten zu vertreten. In der Regel wird die elterliche Sorge im Zuge der Ehescheidung an einen Elternteil übertragen. Falls sich die Eltern über die Zuteilung der elterlichen Sorge uneinig sind, trifft das Gericht einen Entscheid. Das Gericht schenkt dabei folgenden Kriterien Beachtung:

Meistens wird die elterliche Sorge weiterhin derjenigen Partei übertragen werden, die bereits bisher für die Betreuung der Kinder verantwortlich war. In der Regel ist dies die Mutter.

Die gemeinsame elterliche Sorge:
Gemäss neuem Scheidungsrecht (in Kraft seit 1. Januar 2000) ist es möglich, dass beide Eltern zusammen die gemeinsame elterliche Sorge erhalten. Für die gemeinsame elterliche Sorge müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

Besuchs- und Ferienrecht

Derjenige Elternteil, der die elterliche Sorge nicht zugeteilt erhält, hat in der Regel einen Anspruch auf regelmässigen Kontakt mit den Kindern (Besuchs- und Ferienrecht). Dieser Anspruch stellt gleichzeitig eine Pflicht dar. Hat ein Elternteil das Besuchsrecht wiederholt nicht ausgeübt, kann ihm dieses Recht wieder entzogen werden.

In der Praxis hat sich ein Besuchs- und Ferienrecht eingebürgert, welches dem Berechtigten ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende (Samstag und Sonntag), sowie ein Ferienrecht von 2 bis 3 Wochen im Jahr einräumt. Von dieser Regel kann jedoch bei Einigkeit der Eltern nach Belieben abgewichen werden.

Bei Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht kann die Vormundschaftsbehörde die Eltern ermahnen oder Anwesungen erteilen. Sie darf das Besuchsrecht auch einfrieren oder aufheben; oder sie kann ein begleitetes Besuchsrecht anordnen. Für solche Massnahmen sind allerdings konkrete Anhaltspunkte für ein gefährdetes Wohlbefinden des Kindes nötig.

Die Eltern haben gemeinsam für den Unterhalt des Kindes aufzukommen. Leben sie nicht mehr beisammen (infolge Getrenntleben), dann hat derjenige Elternteil, der die Kinder nicht unter seiner Obhut hat, dem anderen Elternteil einen angemessenen Kinderunterhaltsbeitrag zu bezahlen.

Für die Berechnug der Höhe des Unterhaltsbeitrages gibt es unterschiedliche Methoden. Die sogenannte Prozentregel orientiert sich am elterlichen Einkommen. Dabei beträgt der Unterhaltsbeitrag für ein Kind 15% des elterlichen Monatseinkommens, für zwei Kinder 20% bis 25% und für drei und mehr Kinder 30% bis 35%. Dies gilt allerdings nur als Fausregel. Ferner geben die sogenannten Zürcher Tabellen einen Anhaltspunkt zum Bedarf eines Kindes.

Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Mündigkeit der Kinder (Erreichen des 18. Lebensjahres). Befindet sich der Sprössling dann noch in Ausbildung, haben die Eltern weiterhin für den Unterhalt aufzukommen, und zwar bis seine Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen ist. Der Anspruch besteht direkt vom Kind gegenüber den Eltern (und nicht zwischen den geschiedenen Ehegatten).

Nachehelicher Ehegattenunterhalt

Den Unterhalt können Sie berechnen unter: www.unterhaltsrechner.ch

Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er nach der Scheidung für den ihm gebührenden Unterhalt selbst aufkommt, so hat ihm der andere Ehegatte einen angemessenen Beitrag zu leisten (Art. 125 ZGB).

Bei der Frage, ob eine Unterhaltsrente geschuldet ist, sind folgende Kriterien von Bedeutung:

Eine Unterhaltsrente ist nur dann geschuldet, wenn die Ehe für die Ehegatten lebensprägend war. Dauerte die Ehe nur kurz und war sie kinderlos, dann ist in der Regel keine Unterhaltsrente geschuldet. Dauerte sie hingegen lang und wurden Kinder gezeugt, dann ist in der Regel eine Unterhaltsrente geschuldet.

Für die Frage, wie hoch diese Unterhaltsrente ist, sind die finanziellen Verhältnisse der Ehegatten ausschlaggebend. Von Bedeutung sind dabei das Einkommen beider Ehegatten sowie die finanziellen Bedürfnisse (Kosten für Wohnung, Krankenkasse, Steuern etc.). Anhand dieser Kriterien wird festgelegt, wieviel der gebührende Unterhalt beträgt. Bei dieser Berechnung wird in die Zukunft geblickt und beurteilt, inwiefern der unterhaltsberechtigte Ehegatte in Zukunft für seinen gebührenden Unterhalt selber wird sorgen können.

Sind aus der Ehe keine Kinder hervorgegangen, dann ist einem Ehegatten in der Regel sofort zuzumuten, selber erwerbstätig zu sein und für seinen Unerhalt selber zu sorgen. Eine Grenze kann hier das Alter darstellen, wenn ein Ehegatte während vielen Jahren nicht erwerbstätig war, und nun in fortgeschrittenem Alter wieder ins Erwerbsleben einsteigen sollte.

Sind in einer Ehe Kinder vorhanden, so ist die Erwerbsfähigkeit der kinderbetreuenden Person (meistens die Mutter) eingeschränkt. Je nach Alter der Kinder ist diese Einschränkung grösser oder kleiner. Bei kleinen Kindern (11 Jahre und jünger) geht man davon aus, dass der betreuenden Person neben den Kindern keine Erwerbstätigkeit zuzumuten ist. Bei Kindern von 10 Jahren und älter geht man davon aus, dass eine 50%-Tätigkeit möglich sein sollte. Sind die Kinder älter als 16 Jahre, nimmt man an, die Kinderbetreuung sei abgeschlossen und eine Erwerbstätigkeit sei voll möglich.

Um eine konkrete Unterhaltsberechnung vornehmen zu können, sind folgende Unterlagen nötig:

Die genaue Höhe des geschuldeten Unterhaltsbeitrages kann in der Regel nicht auf den Franken genau im Voraus berechnet werden. Indes lassen sich Annäherungswerte mit Hilfe von Berechnungstabellen erstellen. Hierfür konsultieren sie am besten einen Anwalt.

Zu beachten ist, dass sich die Ehegatten gegenseitig Auskunft und Einblick in ihre Einkommens- und Vermögenslage geben müssen. Geschieht dies nicht freiwillig, können beide Parteien eine Offenlegung durch das Gericht erzwingen.

Berufliche Vorsorge

Seit Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechtes (1. Januar 2000) sind die von beiden Ehegatten während der Dauer der Ehe angesparten Pensionskassenguthaben im Falle einer Ehescheidung hälftig zu teilen.

Eine Ausnahme gilt dann, wenn bei einem oder beiden Ehegatten bereits ein sogenannter „Vorsorgefall“ (Ausrichtung einer Alters- oder Invaliditätsrente etc.) eingetreten ist. Dann kann auf die hälftige Teilung verzichtet werden, und es ist stattdessen eine angemessene Entschädigung geschuldet.

Auf die hälftige Teilung kann ferner dann verzichtet werden, wenn eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet ist.

Zu teilen sind die Guthaben, welche in der Zeitdauer von der Heirat bis zur Scheidung (d.h. bis zum Datum, an dem das Scheidungsurteil rechtskräftig wird ) angespart wurden. Die Höhe dieser Guthaben sind bei den entsprechenden Pensionskassen anzufragen. Auf entsprechende Anfrage hin stellt Ihnen die Pensionskasse einen Ausweis über die während der Ehe angesparten Freizügigkeitsleistungen aus. Dieser Ausweis ist beizubringen und dem Scheidungsbegehren beizulegen.

Diejenigen Guthaben, welche unter dem Titel der 3a Säule (freiwilliges Sparen) angespart werden, unterstehen - im Gegensatze zur AHV und zur Pensionskasse – dem ehelichen Güterrecht. Deren Aufteilung richtet sich somit auch nach den Regeln des ehelichen Güterrechts (vgl. dazu nachfolgend Ziffer).

Güterrecht

Wenn die Ehegatten keinen andern Güterstand vereinbart haben, unterstehen sie dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Das grundlegende Merkmal dieses Güterstandes ist, dass er das Vermögen in vier Bestandteile aufteilt: in Eigengut der Ehefrau und des Ehemannes und Errungenschaft der Ehefrau und des Ehemannes. In das Eigengut fallen dabei die persönlichen Utensilien, Erbschaften, Genugtuungsansprüche und Vermögenswerte, die einem schon vor der Ehe gehörten. Alles andere, d.h. Lohn, Renten, Ersparnisse aus Arbeitserwerb, Erträge aus dem Eigengut etc. bilden die sogenannte Errungenschaft.

Wird die Ehe geschieden, dann kann jeder Ehegatte sein Eigengut für sich behalten. Die gesamte Errungenschaft unter den Ehegatten wird hälftig geteilt. Haben sich die Ehegatten also zum Beispiel während der Ehe eine wertvolle Bildersammlung aus ihrem Lohn erspart, dann ist diese wertmässig unter den Ehegatten hälftig zu teilen. Wäre die Bildersammlung eine Erbschaft der Ehefrau gewesen, dann könnte die Ehefrau die Bildersammlung auch nach der Scheidung wertmässig für sich behalten.

Neben der Errungenschaft gibt es noch den Güterstand der Gütergemeinschaft und der Gütertrennung. Diese Güterstände werden durch Ehevertrag begründet. Auf die Einzelheiten dieser Güterstände kann hier nicht näher eingetreten werden.

3. Das Scheidungsverfahren

Gerichtsstand

Die Scheidungsklage kann entweder beim Gericht am eigenen Wohnsitz oder dem Gericht am Wohnsitz des Ehepartners eingereicht werden. Ausschlaggebend ist der Wohnsitz im Zeitpunkt der Einleitung der Klage. Ein Umzug während der Scheidung ändert am einmal begründeten Gerichtsstand nichts mehr.

Verfahren (Ablauf)

Die Konventionalscheidung

Konnten sich die Ehegatten in einer Scheidungskonvention über die Nebenfolgen der Scheidung einigen (siehe Ziffer 1.1., einvernehmliche Scheidung), dann ist beim zuständigen Gericht ein Scheidungsbegehren samt der abgeschlossenen Scheidungskonvention einzureichen. Das Gericht lädt die Parteien daraufhin zu einer Anhörung. Es hört die Ehegatten sowohl gemeinsam als auch getrennt an. Ziel der Anhörung ist es, herauszufinden, ob die Zustimmung zur Scheidung und zur Scheidungskonvention dem freien Willen eines jeden Ehegatten entspricht und auf reiflicher Überlegung beruht. Darüber hinaus prüft das Gericht, ob die Scheidungskonvention klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist.

Die Ehegatten müssen bei der Anhörung persönlich anwesend sein. Die Sache kann nicht an den Anwalt oder die Anwältin delegiert werden.

Falls minderjährige Kinder da sind, prüft das Gericht, ob auch die Kinder anzuhören sind. Sind diese nicht zu klein oder sprechen nicht andere wichtige Gründe dagegen, dann werden auch die Kinder angehört. Das Gericht kann ferner beim Jugendamt oder bei der Vormundschaftsbehörde Erkundigungen einziehen.

Wenn es um die Belange der Kinder geht, darf sich das Gericht nicht nur auf die Aussagen der beiden Eltern abstützen; es muss sich selbst von der Richtigkeit der gewählten Lösung überzeugen. Unter bestimmten Umständen bestellt das Gericht für das Kind einen eigenen Prozessvertreter. Dieser Prozessbeistand des Kindes wird ebenfalls vor das Gericht geladen. Er kann auch selber Anträge stellen und diese gegenüber dem Gericht vertreten. Diese Anträge müssen nicht mit denjenigen der Eltern übereinstimmen.

Ist das Gericht nach der Anhörung zum Schluss gekommen, dass es die Scheidung aussprechen kann, so setzt es den Ehegatten eine Frist von zwei Monaten, innerhalb der sich die Ehegatten die Scheidung und deren Nebenfolgen nochmals überlegen können. Erst wenn die Ehegatten nach Ablauf dieser Bedenkfrist ihren Scheidungswillen schriftlich bestätigt haben, spricht das Gericht die Scheidung aus.

Das streitige Scheidungsverfahren

Konnten sich die Ehegatten über die Scheidung und deren Nebenfolgen nicht einigen, dann ist ein normaler Zivilprozess über die Scheidung zu führen. Es ist diesfalls beim zuständigen Gericht eine Scheidungsklage einzureichen. Das Verfahren ist in der Regel schriftlich. Die Ehegatten haben bei diesem Verfahren Anträge zu stellen, wie die Nebenfolgen der Scheidung ihres Erachtens festgelegt werden sollen. Es ist zu empfehlen, sich bei diesem Verfahren anwaltlich vertreten zu lassen.

Kosten / unentgeltliche Prozessführung

Die Gerichtskosten werden von den Gerichten entsprechend den kantonalen Gebührenordnungen festgelegt. Sie liegen in der Regel zwischen CHF 1000.-- und CHF 3000.-- und werden nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eheleute und dem Aufwand, den das Gericht mit der Scheidung hatte, festgesetzt. Dazu kommen Schreib- und Zustellgebühren, welche sich nochmals auf ca. CHF 250.-- bis CHF 500.-- belaufen.

Die Anwaltskosten richten sich nach den kantonalen Honorarordnungen. Für streitige Scheidungen beträgt das Anwaltshonorar als Faustregel ein Monatseinkommen des Klienten oder der Gegenpartei. Je nach Schwierigkeit der Sache, der im Streit stehenden Vermögenswerte oder der Dauer des Verfahrens können Zuschläge oder Abzüge erfolgen. Bei einvernehmlichen Scheidungen - mittels Konvention - ist das Honorar in der Regel niedriger. Es bestehen von Kanton zu Kanton erhebliche Unterschiede.

Bei streitigen Scheidungen werden die Gerichts- und Anwaltskosten grundsätzlich derjenigen Partei auferlegt, die ganz oder teilweise mit ihren Begehren unterliegt. Bei einverständlichen Scheidungen werden sie meist halbiert oder es wird der Regelung gefolgt, die in der Scheidungskonvention festgelegt ist.

Eheleute, welche nicht über die finanziellen Mittel verfügen, die Gerichts- und Anwaltskosten selber zu bezahlen, können beim zuständigen Gericht ein Begehren um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stellen. Wird dieses Gesuch bewilligt, dann übernimmt der Staat die Gerichts- und Anwaltskosten. Die Anforderungen, welche die Gerichte an die verlangte „Mittellosigkeit“ stellen, sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich.